AGB für Läden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer · Fassung 2026-11
1. Anbieter und Geltungsbereich
Stempelfach wird angeboten von Leon Diedrich, Teststrasse 123, 26127 Oldenburg, E-Mail hallo@stempelfach.de („Anbieter“). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Stempelfach durch Läden („Laden“).
Stempelfach richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit dem Anlegen eines Ladens bestätigt der Laden, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Abweichende Bedingungen des Ladens gelten nicht.
2. Leistungen
Stempelfach ist eine digitale Stempelkarte. Der Laden zeigt an der Kasse einen wechselnden QR-Code an, Kunden sammeln damit Stempel in der App. Es gibt zwei Pakete:
- Free (kostenlos): Stempelkarte, Kassen-Display, Tagesstatistik. Der Anbieter kann für Free später angemessene Grenzen einführen und kündigt das mindestens 6 Wochen vorher an.
- Plus (kostenpflichtig): zusätzlich Eintrag auf der Kiez-Karte, Willkommens-Bonus und Doppel-Stempel-Tag.
Für den Betrieb braucht der Laden ein internetfähiges Gerät mit aktuellem Browser (z. B. Tablet oder Smartphone) und eine Internetverbindung. Beides stellt der Laden selbst.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag über Free kommt zustande, wenn der Laden in der App angelegt wird (auch über einen Einrichtungs-Link des Anbieters) und der Laden diese AGB akzeptiert. Der Vertrag über Plus kommt mit Abschluss der Buchung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.
4. Preise, Testphase und Gründer-Preis
- Plus kostet 19 € pro Monat (Kleinunternehmer nach § 19 UStG, es wird keine Umsatzsteuer berechnet).
- Testphase: Jeder Laden kann Plus einmalig 90 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abo über. Bucht der Laden Plus während der Testphase, beginnt die Zahlungspflicht erst nach deren Ende.
- Gründer-Preis: Die ersten 30 Läden, die bei Stempelfach angelegt werden, erhalten Plus für 9 € pro Monat. Der Gründer-Preis gilt dauerhaft, solange das Plus-Abo des Ladens ohne Unterbrechung besteht. Endet das Abo, entfällt der Gründer-Preis. Bei einer späteren Neubuchung gilt der dann reguläre Preis. Der Gründer-Preis ist nicht übertragbar.
- Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
- Der Anbieter kann den regulären Preis für bestehende Abos mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern. Der Laden kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Der Gründer-Preis wird nicht erhöht.
5. Laufzeit und Kündigung
Free läuft unbefristet. Der Laden kann ihn jederzeit beenden, indem er den Laden in der App löscht. Plus läuft jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Der Laden kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündigen, unter „Abo verwalten“ oder per E-Mail. Der Anbieter kann Free und Plus mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, etwa bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei Missbrauch.
6. Pflichten des Ladens
- Prämien: Der Laden legt Prämie, Anzahl der Stempel und Aktionen selbst fest. Er ist gegenüber seinen Kunden allein verantwortlich, dass er die Prämien einlöst und dass seine Angebote rechtmäßig sind. Das gilt insbesondere für Preisangaben, Jugendschutz (keine Prämien mit Alkohol oder Tabak an Minderjährige) und berufsrechtliche Regeln.
- Heilberufe und Medizin: Für ärztliche, zahnärztliche oder heilpraktische Leistungen, verschreibungspflichtige Arzneimittel und medizinisch-ästhetische Behandlungen (z. B. Botox- oder Filler-Behandlungen) darf Stempelfach nicht genutzt werden. Hier gelten das Heilmittelwerbegesetz und das ärztliche Berufsrecht, die Zugaben und Rabatte weitgehend verbieten.
- Fairness: Der Laden vergibt Stempel nur bei tatsächlichen Einkäufen bzw. Besuchen. Er gibt den Laden-Schlüssel und Einrichtungs-Links nur an eigene Mitarbeitende weiter und schützt sie vor fremdem Zugriff.
- Angaben: Name, Adresse und Prämie des Ladens müssen zutreffen. Der Laden darf keine Rechte Dritter verletzen, etwa Marken- oder Namensrechte.
- Ende: Will der Laden aufhören, sollte er seine Kunden rechtzeitig informieren. Bei Löschung verfallen die Stempel der Kunden bei diesem Laden.
7. Daten
Kunden nutzen die App ohne Namen oder E-Mail. Der Laden erhält nur zusammengefasste Zahlen, zum Beispiel Stempel pro Tag oder Anzahl der Kunden. Er erhält keine personenbezogenen Daten einzelner Kunden. Für die Kundendaten ist der Anbieter selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist deshalb nicht nötig. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.
Plus-Läden erscheinen mit Name, Art, Adresse, Prämie und Aktionen auf der öffentlichen Kiez-Karte. Der Laden ist damit einverstanden, dass der Anbieter seinen Namen in diesem Rahmen anzeigt. Für eine Nennung als Referenz in Werbung (z. B. auf Instagram) fragt der Anbieter vorher gesondert.
8. Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen kündigt er nach Möglichkeit vorher an. Der Anbieter darf Stempelfach weiterentwickeln, solange die wesentlichen Funktionen des gebuchten Pakets erhalten bleiben.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Laden vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Plus ist diese Haftung je Kalenderjahr begrenzt auf die Summe der in diesem Jahr gezahlten Entgelte, bei Free ist sie ausgeschlossen. Für entgangenen Gewinn und für Ansprüche von Kunden des Ladens aus dessen Prämien haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
Der Laden stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Angeboten oder Angaben des Ladens beruhen.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen ändern, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Widerspricht der Laden nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Laden, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen. Für eine Buchung oder Verlängerung von Plus nach einer Änderung muss der Laden die neue Fassung in der App bestätigen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Laden Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.